Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB)

Allgemeine Verkaufs-, Miet-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der thyssenkrupp Infrastructure GmbH, Essen

I. Geltung

  • 1. Unsere allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird, Bestandteil einesjeden von uns abgeschlossenen Kaufvertrages. Unsere allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen schließen die Geltung zuwiderlaufenderBedingungen unseres Vertragspartners aus. Solche Bedingungen werden von uns nicht anerkannt und sind für uns auch ohne besonderen Widerspruch nicht verbindlich.
  • 2. Alle Vereinbarungen, die zum Zweck der Ausführung eines Kaufvertrages zwischen uns und unserem Vertragspartner getroffen werden, müssen im Vertrag selbst schriftlich niedergelegt werden; das gilt insbesondere auch für vor Abschluss des Vertrages getroffene mündliche Nebenabreden.
  • 3. Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

II. Angebot und Abschluss

  • 1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich; Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung.
  • 2. An Abbildungen, Zeichnungen, Prospekten, Katalogen, Formen, Mustern, Modellen und sonstigen vergleichbaren Unterlagen, die wir unseren Angeboten beifügen, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Geringfügige Abweichungen, die ohne Auswirkung auf die vertragliche Verwendbarkeit der Waren sind, von Abbildungen, Zeichnungen, Prospekten, Katalogen, Formen, Mustern, Modellen, Gewichts- und Maßangaben, die wir unseren Angeboten beifügen, sind möglich und begründen keine Gewährleistungsansprüche. Derartige Angaben sind stets bestmöglich ermittelt, können aber immer nur annähernd maßgebend sein.
  • 3. Abweichungen von der vertraglich vereinbarten Leistung sind zulässig, wenn sie unserem Vertragspartner unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar sind. Das ist insbesondere bei handelsüblichen oder technisch nicht vermeidbaren Abweichungen im Hinblick auf Qualität, Oberflächenbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Maß- und Stückzahl der Fall.

III. Preise und Zahlung

  • 1. Wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, berechnen wir die am Tag des Vertragsschlusses gültigen Preise zuzüglich der jeweils gültigen, gesetzlichen Mehrwertsteuer. Unsere Preise verstehen sich als „Ab-Werk-Preise“. Unsere geschäftsübliche Einwegverpackung ist frei. Die Entsorgung der Verpackung übernimmt unser Vertragspartner.
  • 2. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen, eintreten. Die Kostenerhöhungen werden wir unserem Vertragspartner auf Verlangen nachweisen. Ist unser Vertragspartner weder Vollkaufmann, noch eine juristische Person des öffentlichen Rechts, noch ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, gilt vorstehende Regelung nur, wenn zwischen Vertragsschluss und Fälligkeit der Lieferung mehr als 4 Monate liegen. Beträgt im Einzelfall die Preiserhöhung mehr als 5%, ist unser Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  • 3. Zahlungen müssen in barem Geld, per Bank-, Giro- oder Postschecküberweisung erfolgen. Wird überwiesen, gilt erst die Gutschrift des Betrages auf unserem Konto als Zahlung. Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel und Schecks anzunehmen. Nehmen wir sie an, erfolgt die Annahme zahlungshalber; erst die Einlösung gilt als Zahlung. Bank-, Diskont- und Einziehungsspesen gehen stets zu Lasten unseres Vertragspartners und sind sofort fällig. Wechsel werden in allen Fällen nur ohne Gewähr für richtiges Vorlegen und Protest angenommen. Scheck-/Wechselzahlungen bedürfen stets einer ausdrücklichen, vorherigen Vereinbarung.
  • 4. Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug erfolgen. Bei Vorkasse, Nachnahmelieferung oder Barzahlung innerhalb von 8 Tagen gewähren wir Skonto, sofern unser Vertragspartner bis zu diesem Zeitpunkt seine Zahlungen aus allen mit uns abgeschlossenen Kaufverträgen stets pünktlich erbracht hat. Die Höhe des im Einzelfall gewährten Skontos geben wir auf den Rechnungen an. Allgemeine Berechnungsgrundlage für Skonto ist der Warenwert - Rechnungsbetrag einschließlich Mehrwertsteuer nach Abzug von etwaigen Rabatten oder sonstigen Sonderabzügen ohne Berücksichtigung etwaiger Fracht- oder Verpackungskosten. Bei Überschreiten eines Zahlungsziels berechnen wir Fälligkeitszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz soweit unser Vertragspartner Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem Basiszinssatz soweit ein Verbraucher an dem Rechtsgeschäft beteiligt ist, 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen oder den uns tatsächlich entstandenen Verzugsschaden, der auch in höheren Verzugszinsen bestehen kann, geltend zu machen. Unserem Vertragspartner steht der Gegenbeweis offen, dass uns ein geringerer Schaden entstanden ist. Sind Umstände vorhanden, die unseren Kaufpreisanspruch als gefährdet erscheinen lassen, ist unser Vertragspartner auf Verlangen hin verpflichtet, zuerst den Kaufpreis aus der laufenden, noch nicht ausgeführten Bestellung zu bezahlen, ehe die Ware ausgeliefert wird. Unserem Vertragspartner steht der Gegenbeweis offen, dass eine Gefährdung unseres Anspruchs nicht gegeben ist.
  • 5. Aufrechnungsrechte stehen unserem Vertragspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht unserem Vertragspartner auch kein Zurückbehaltungsrecht zu, es sei denn, unser Vertragspartner ist weder Vollkaufmann noch eine juristische Person des öffentlichen Rechts noch ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen. In diesen Fällen hat unser Vertragspartner insoweit die Möglichkeit der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis herrührt.
  • 6. Aufgrund der uns erteilten Ermächtigung der zu unserem Konzern gehörenden Gesellschaften (§ 18 AktG) *sind wir berechtigt, aufzurechnen mit sämtlichen Forderungen, die dem Käufer, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen uns oder eines dieser Konzernunternehmen zustehen. Das gilt auch dann, wenn von einer Seite Barzahlung und von der anderen Zahlung in Wechseln oder anderen Leistungen erfüllungshalber vereinbart worden ist. Gegebenenfalls beziehen sich diese Vereinbarungen nur auf den Saldo. Sind die Forderungen verschieden fällig, so werden unsere Forderungen insoweit spätestens mit der Fälligkeit unserer Verbindlichkeit fällig und mit Wertstellung abgerechnet.

IV. Lieferung, Versand, Gefahrübergang

  • 1. Liefertermine oder Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen stets der Schriftform.
  • 2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten), haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, unsere Lieferung für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, ist unser Vertragspartner nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensansprüche kann unser Vertragspartner im Falle einer Verlängerung der Lieferzeit oder des Wegfalls unserer Lieferverpflichtung aus den oben genannten Gründen nicht geltend machen. Wir können uns auf die genannten Behinderungsumstände nur berufen, wenn wir unseren Vertragspartner jeweils unverzüglich benachrichtigt haben.
  • 3. Haben wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Liefertermine oder Fristen zu vertreten oder befinden wir uns im Verzug, kann unser Vertragspartner eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch in Höhe von höchstens 5%, jeweils berechtigt vom Warenwert der vom Verzug betroffenen Lieferungen, verlangen. Darüber hinausgehende Ansprüche unseres Vertragspartners sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf unserem Vorsatz oder unserer groben Fahrlässigkeit oder auf Vorsatz oder groben Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter, Repräsentanten, leitenden Angestellten, Erfüllungsgehilfen usw., oder es handelt sich um ein kaufmännisches Fixgeschäft, oder unser Vertragspartner kann nachweisen, dass wegen des von uns zu vertretenden Verzugs ein Interesse an der Vertragserfüllung fortgefallen ist.
  • 4. Die Gefahr geht auf unseren Vertragspartner über, sobald die Sendung unser Lager verlassen hat bzw. sobald die Sendung an die den Transport ausgeführte Person übergeben worden ist; letzteres unabhängig davon, wer die Frachtkosten trägt. Die vorstehenden Gefahrtragungsregeln gelten auch bei Versendungen innerhalb des gleichen Ortes. Sie gelten außerdem auch, wenn die Versendung durch unsere Fahrzeuge bzw. durch unser Personal durchgeführt wird.
  • 5. Kommt unser Vertragspartner im Annahmeverzug, sind wir berechtigt, Ersatz des uns entstandenen Schadens zu verlangen. In allen Fällen geht mit Eintritt des Annahmeverzuges die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware auf unseren Vertragspartner über. Verlangen wir Schadenersatz, beträgt der zu ersetzende Schaden 20% des Warenwertes. Der Schaden ist höher anzusetzen, wenn wir einen höheren Schaden nachweisen, er ist niedriger anzusetzen, wenn unser Vertragspartner einen geringeren Schaden nachweist.

V. Gewährleistung

  • 1. Mängelrügen müssen schriftlich unter Spezifikation der einzelnen gerügten Mängel und mit der ausdrücklichen Aufforderung erfolgen, Gewähr zu leisten.
  • 2. Bei offensichtlichen Mängeln können wir eine Mängelanzeige nur berücksichtigen, wenn sie spätestens binnen 14 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich bei uns eingeht, bei verdeckten Mängeln nur, wenn sie spätestens binnen 14 Tagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich bei uns eingeht.
  • 3. Im Falle des Vorhandenseins eines Mangels leisten wir Gewähr in Form einer Nacherfüllung, wobei es uns freisteht, den Mangel zu beseitigen oder mangelfreie Ersatzware zu liefern. Ist mindestens ein Nacherfüllungsversuch des Verkäufers fehlgeschlagen, kommt, soweit sich aus nachstehender Regelung nichts anderes ergibt, auch ein Schadenersatzanspruch bzw. Minderungs- oder Rücktrittsrecht in Betracht.
  • 4. Für alle Fälle von leichter Fahrlässigkeit haften wir nur dann, wenn diese eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben oder wenn in anderen Fällen der Vorwurf leichter Fahrlässigkeit unsere Geschäftsführer oder leitenden Angestellten trifft. Schadenersatzansprüche auch für etwaige Folgeschäden bestehen nur in Höhe des typischerweise bei Verträgen dieser Art nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge vorhersehbaren Schadens.

VI. Eigentumsvorbehalt

  • 1. Wir behalten uns an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen gegen unseren Vertragspartner das Eigentum vor. Ist im Einzelfall eine Scheck-/Wechselzahlung ausdrücklich vereinbart, währt der Eigentumsvorbehalt solange, bis wir aus der wechselmäßigen Haftung entlassen sind. Die Sicherungsübereignung oder die Verpfändung der Vorbehaltsware zugunsten Dritter ohne unsere Zustimmung ist ausgeschlossen; unser Vertragspartner ist verpflichtet, uns über eine Pfändung der Vorbehaltsware durch Dritte unverzüglich zu unterrichten.
  • 2. Bei vertragswidrigem Verhalten unseres Vertragspartners, insbesondere im Falle des Zahlungsverzuges, sind wir berechtigt, die von uns gelieferte Ware zur sicheren Aufbewahrung zurückzunehmen oder die Herausgabe an den Sequester zu verlangen, ohne dass hierin ein Rücktritt vom Vertrag läge. Wir sind in diesem Falle auch befugt, die Herausgabe der Ware zur Verwertung zu verlangen; die Verwertung der Ware ist als Rücktritt vom Vertrag anzusehen; sie erfolgt bestmöglich. Den Verwertungserlös rechnen wir - abzüglich angemessener Verwertungskosten - auf die Verbindlichkeiten unseres Vertragspartners an.
  • 3. Ungeachtet unseres Eigentumsvorbehalts ist unser Vertragspartner berechtigt, die Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs zu veräußern oder weiter zu verarbeiten. Die Befugnis unseres Vertragspartners, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, endet, wenn sich unser Vertragspartner rechtswidrig verhält, insbesondere im Falle des Zahlungsverzuges. Die Forderungen unseres Vertragspartners aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware bereits jetzt zur Sicherung unserer sämtlichen Forderungen aus dem Geschäftsverhältnis an uns abgetreten. Die Berechtigung unseres Vertragspartners zur Veräußerung der Vorbehaltsware ist vom Übergang der hieraus resultierenden Forderungen auf uns abhängig. Die Verpfändung dieser Forderungen zugunsten Dritter bzw. jede Abtretung dieser Forderungen an Dritte ist ohne unsere Zustimmung ausgeschlossen. Unser Vertragspartner ist verpflichtet, uns über eine Pfändung dieser Forderung durch Dritte unverzüglich zu unterrichten. Wir werden die abgetretenen Forderungen, solange unser Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht einziehen. Unser Vertragspartner ist aber verpflichtet, uns auf Verlangen den Drittschuldner anzugeben und diesem seinerseits die Abtretung anzuzeigen.
  • 4. Unser Vertragspartner tritt für uns auch diejenigen Forderungen zur Sicherheit ab, die ihm durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch unseren Vertragspartner erfolgt stets für uns. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die von uns unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörigen Gegenständen verbunden oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zum Wert der anderen verbundenen oder vermischten Gegenstände zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder die untrennbare Vermischung in der Weise, dass die Sache unseres Vertragspartners als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass uns unser Vertragspartner anteilmäßig Miteigentum überträgt. Unser Vertragspartner verwahrt das so entstandene Allein- und Miteigentum für uns. Soweit in den vorstehenden Absätzen nichts anderes geregelt ist, gelten die Bestimmungen der §§ 946 ff. BGB.
  • 5. Die Deckungsgrenze liegt bei 100% des Nennwertes unserer gesicherten Forderungen. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten die Deckungsgrenze um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen unseres Vertragspartners oder auf Verlangen eines durch unsere Übersicherung beeinträchtigten Dritten zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

VII. Sonstige vertragliche oder außervertragliche Haftung

  • Schadenersatz aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen, Schadenersatz wegen Verschlechterung oder der Verletzung von Nebenpflichten, sonstigen vertraglichen oder außervertraglichen Schadenersatz, schulden wir nur in Höhe des typischerweise bei Verträgen dieser Art nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge vorhersehbaren Schadens. Für alle Fälle von leichter Fahrlässigkeit haften wir nur dann, wenn diese eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben oder wenn in anderen Fällen der Vorwurf leichter Fahrlässigkeit unsere Geschäftsführer oder leitenden Angestellten trifft. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche gem. § 1,4 Produkthaftungsgesetz.

VIII. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtstand

  • 1. Die Rechtsbeziehungen zwischen uns und unserem Vertragspartner unterliegen unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  • 2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. Ist unser Vertragspartner Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Essen. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Käufer an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

Allgemeine Mietbedingungen

I. Geltung

  • 1. Unsere allgemeinen Mietbedingungen sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird, Bestandteil eines jeden von uns abgeschlossenen Mietvertrages. Unsere allgemeinen Mietbedingungen schließen die Geltung zuwiderlaufender Bedingungen unseres Vertragspartners aus. Solche Bedingungen werden von uns nicht anerkannt und sind für uns auch ohne besonderen Widerspruch nicht verbindlich.
  • 2. Alle Vereinbarungen, die zum Zwecke der Ausführung eines Mietvertrages zwischen uns und unserem Vertragspartner getroffen werden, müssen im Vertrag selbst schriftlich niedergelegt werden; das gilt insbesondere auch für vor Abschluss des Vertrages getroffene mündliche Nebenabreden.
  • 3. Unsere mit der Vermietung betrauten Angestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
  • 4. Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform.
  • 5. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Anmietenden bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung.

II. Mietzeit

  • 1. Die Mietzeit beginnt mit dem Tage der Übergabe der Mietsache bzw. der Mietsachen an unseren Vertragspartner.
  • 2. Die Mietzeit endet mit der Rückgabe der Mietsache bzw. der Mitsachen an uns, jedoch nicht vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Mietzeit, ungeachtet etwaiger Vertragskündigungen aus wichtigem Grund.

III. Preise und Zahlungen

  • 1. Wenn nichts anderes vereinbart ist, berechnen wir die am Tage des Vertragsschlusses gültigen Preise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  • 2. An- und Abtransport sowie das Auf- und Abladen der Mietsache bzw. der Mietsachen erfolgen auf Kosten und auf Gefahr unseres Vertragspartners.
  • Unser Vertragspartner ist verpflichtet, zu den vereinbarten An- bzw. Abtransporttagen Maschinen zur Verfügung zu stellen, durch die das Abbzw. Aufladen des Mietgegenstandes bzw. der Mietgegenstände sicher und innerhalb angemessener Zeit gewährleistet ist.
  • 3. Zahlungen müssen in barem Geld, per Bank-, Giro- oder Postschecküberweisung erfolgen. Wird überwiesen, gilt erst die Gutschrift des Betrages auf unserem Konto als Zahlung. Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel und Schecks anzunehmen. Nehmen wir sie an, erfolgt die Annahme zahlungshalber, erst die Einlösung gilt als Zahlung. Bank-, Diskont- und Einziehungsspesen gehen stets zu Lasten unseres Vertragspartners und sind sofort fällig. Wechsel werden in allen Fällen nur ohne Gewähr für richtiges Vorlegen und Protest angenommen. Scheck-/Wechselzahlungen bedürfen stets einer ausdrücklichen vorherigen Vereinbarung.
  • 4. Der Mietzins ist im Voraus und, wenn er nach Zeitabschnitten bemessen ist, jeweils zu Beginn der einzelnen Zeitabschnitte fällig.
  • 5. Zahlungen müssen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug erfolgen. Bei Überschreiten eines Zahlungsziels berechnen wir Fälligkeitszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz soweit unser Vertragspartner Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem Basiszinssatz soweit ein Verbraucher an dem Rechtsgeschäft beteiligt ist, 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen oder den uns tatsächlich entstandenen Verzugsschaden, der auch in höheren Verzugszinsen bestehen kann, geltend zu machen. Unserem Vertragspartner steht der Gegenbeweis offen, dass uns ein geringerer Schaden entstanden ist.
  • 6. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen eintreten. Die Kostenerhöhungen werden wir unserem Vertragspartner auf Verlangen nachweisen. Beträgt im Einzelfall die Preiserhöhung mehr als 5%, ist unser Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  • 7. Das Recht zur Aufrechnung und zur Minderung steht unserem Vertragspartner nur zu, wenn die von ihm geltend gemachten Forderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht unserem Vertragspartner auch kein Zurückbehaltungsrecht zu, es sei denn, unser Vertragspartner ist weder Vollkaufmann noch eine juristische Person des öffentlichen Rechts noch ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen. In diesen Fällen hat unser Vertragspartner insoweit die Möglichkeit der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis herrührt.
  • 8. Die Vermietung erfolgt ohne Personal. Ist im Einzelfall die Vorführung oder Einweisung in den Gebrauch einer Mietsache erforderlich, werden wir die Vorführung oder die Einweisung durch unser Personal vornehmen. Die Kosten hierfür hat unser Vertragspartner zu tragen.

IV. Haftung, Gefahrtragung

  • 1. Unser Vertragspartner ist verpflichtet, unsere Einbau- und Montageanleitung sorgfältig zu befolgen und die Mietsache bzw. die Mietsachen in ordnungsgemäßem und funktionsfähigem Zustand zu erhalten.
  • 2. Für Untergang, Verlust und Beschädigung sowie für einen Verschleiß, der über das übliche oder das vertraglich geschuldete Maß hinausgeht, haftet unser Vertragspartner nur dann nicht, wenn er nachweisen kann, dass ihn kein Verschulden trifft.
  • 3. Haftet unser Vertragspartner gemäß Abs. 2, so hat er die Mietsache bzw. die Mietsachen an uns zurückzugeben und uns die Kosten zu ersetzen, die aufgewandt werden müssen, um die Mietsache bzw. die Mietsachen fachgerecht zu reparieren. Ist die Reparatur nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich, so hat unser Vertragspartner die Kosten zu tragen, die erforderlich sind, um einen gleichwertigen Ersatz für die Mietsache bzw. die Mietsachen zu beschaffen.
  • 4. In den Fällen des Abs. 2 bleibt unser Vertragspartner zur Erfüllung des Mietvertrages, insbesondere zur Mietzinszahlung, verpflichtet.
  • 5. Der Mieter holt die Verbauteile im Lager der ThyssenKrupp Bauservice GmbH ab und bringt sie nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wieder dorthin (Bringschuld). Leistungs- sowie Erfüllungsort wird demnach das Lager der ThyssenKrupp Bauservice GmbH. Dies gilt auch dann, wenn die ThyssenKrupp Bauservice GmbH auf Wunsch des Mieters den Hin- und/oder Rücktransport der Mietsache durch einen Spediteur oder eigene Leute durchführen lässt. Erfolgt der Rücktransport der Mietsache auf Wunsch des Mieters durch einen Spediteur oder eigene Leute der ThyssenKrupp Bauservice GmbH, so ist der Mieter bis zur Abholung der Mietsache durch ThyssenKrupp Bauservice verpflichtet, die Mietsache zu bewachen, insbesondere vor Diebstahl, Beschädigung und Untergang zu schützen. Die Haftung des Mieters gem. Ziff. 2 dieses Abschnittes bleibt unberührt.
  • 6. Für alle Fälle von leichter Fahrlässigkeit haften wir nur dann, wenn diese eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben oder wenn in anderen Fällen der Vorwurf leichter Fahrlässigkeit unsere Geschäftsführer oder leitenden Angestellten trifft. Schadenersatzansprüche auch für etwaige Folgeschäden bestehen nur in Höhe des typischerweise bei Verträgen dieser Art nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge vorhersehbaren Schadens.
  • 7. Unser Vertragspartner stellt uns für die Dauer der Mietzeit von Ansprüchen Dritter aus der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht oder aussonstigem Rechtsgrund in Bezug auf die Mietsache frei.

V. Kündigung

  • 1. Wir sind berechtigt, die Mietverhältnisse aus wichtigem Grund zu kündigen.
  • 2. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn unser Vertragspartner für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Mietzinses oder eines nicht unerheblichen Teils des Mietzinses in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung des Mietzinses in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der den Mietzins für zwei Monate erreicht, es sei denn, es liegt ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners vor und der Verzug ist in der Zeit vor der Eröffnungsantrag eingetreten.
  • 3. Ein wichtiger Grund liegt weiter insbesondere dann vor, wenn eine Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen unseres Vertragspartners eintritt, die unseren Anspruch auf Zahlung des Mietzinses gefährdet. Als wesentliche Verschlechterungen der Vermögensverhältnisse unseres Vertragspartners, die unseren Anspruch auf Zahlung des Mietzinses gefährden, gelten insbesondere folgende Tatbestände: Zahlungseinstellung unseres Vertragspartners; nicht termingerechte Einlösung von Wechseln oder Schecks unseres Vertragspartners. Liegt ein solcher Tatbestand vor und kündigen wir aus diesem Grunde das Mietverhältnis, so steht unserem Vertragspartner der Gegenbeweis dafür offen, dass eine Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse, die unseren Anspruch auf Zahlung des Mietzinses gefährdet, nicht eingetreten ist. Darüber hinaus liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung des Vertragsverhältnisses vor, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners beantragt wird, es sei denn, die Kündigung erfolgt wegen eines Verzuges mit der Entrichtung der Miete, der in der Zeit vor dem Eröffnungsantrag eingetreten ist oder wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Schuldners.

VI. Umtausch

  • Bei einem Umtausch treten an die Stelle der ursprünglichen Mietsache bzw. der ursprünglichen Mietsachen die neue Mietsache bzw. die neuen Mietsachen. Im Übrigen gilt das jeweilige Mietverhältnis ungeändert fort.

VII. Untervermietung

  • Unser Vertragspartner ist zur Untervermietung oder zu einer sonstigen Überlassung der Mietsache bzw. der Mietsachen an Dritte nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung berechtigt. Im Falle der Untervermietung oder Überlassung der Mietsache bzw. der Mietsachen an einen Dritten durch unseren Vertragspartner bleiben wir neben unserem Vertragspartner mittelbarer Besitzer der Mietsache bzw. der Mietsachen. Unser Vertragspartner tritt bereits jetzt seine Herausgabe- und etwaigen Vergütungsansprüche aus der Untervermietung bzw. der sonstigen Überlassung der Mietsache bzw. der Mietsachen gegen den Dritten an uns ab.

VIII. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtstand

  • 1. Die Rechtsbeziehungen zwischen uns und unserem Vertragspartner unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  • 2. Ist unser Vertragspartner Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Essen. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Mieter an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB) der thyssenkrupp Infrastructure GmbH

  • (1) Es gelten ausschließlich die Einkaufsbedingungen des Auftraggebers für alle – auch zukünftigen – Bestellungen von Waren, Dienst- und Werkleistungen sowie deren Abwicklung. Abweichende Bedingungen des Auftragnehmers erkennt der Auftraggeber nicht an, es sei denn, der Auftraggeber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.
  • (2) Die Einkaufsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn der Auftraggeber in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen abweichender Bedingungen des Auftragnehmers die Lieferungen/Leistungen annimmt oder bezahlt.
  • (3) Maßgebend für die Auslegung von Handelsklauseln sind die Incoterms in ihrer jeweils gültigen Fassung.

(I) Bestellungen

  • (1) Bestellungen sind nur verbindlich, wenn sie vom Auftraggeber schriftlich erteilt werden. Mündliche Vereinbarungen – einschließlich nachträglicher Änderungen und Ergänzungen dieser Einkaufsbedingungen – bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftraggeber.
  • (2) Kostenvoranschläge sind für den Zeitraum ihrer Gültigkeit eine verbindliche Grundlage für daraus entstehende Bestellungen. Sie sind nicht zu vergüten, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
  • (3) Vom Auftragnehmer im Geschäftsverkehr mit dem Auftraggeber verwendete Unterlagen müssen mindestens aufweisen: Bestellnummer, Kommissionsnummer, Werk, Empfangsstelle, vollständige/-n Artikeltext/Objektbezeichnung, Mengen und Mengeneinheiten sowie USt-ID-Nr. (bei Einfuhr aus der EU).

(II) Preise

  • (1) Die Preise sind Festpreise. Sie schließen alles ein, was der Auftragnehmer zur Erfüllung seiner Lieferungs-/Leistungspflicht zu bewirken hat.
  • (2) Bei Preisstellung „frei Haus“, „frei … Bestimmungsort“ und sonstigen „frei“- / „franko“-Lieferungen schließt der Preis die Fracht- und Verpackungskosten ein. Verpackung zahlen wir nur, wenn und soweit eine Vergütung dafür ausdrücklich vereinbart wurde.
  • (3) Bei unfreier Lieferung übernehmen wir nur die günstigsten Frachtkosten, es sei denn, wir haben eine besondere Art der Versendung vorgeschrieben

(III) Lieferungs-/Leistungsumfang; Eigentum; Nutzungsrechte

  • (1) Zum Lieferungs-/Leistungsumfang gehört u. a., dass ...
  • – der Auftragnehmer dem Auftraggeber das Eigentum an sämtlichen technischen Unterlagen (auch für Unterlieferanten) sowie an sonstigen für Neuanfertigung, Wartung und Betrieb erforderlichen Unterlagen überträgt. Diese technischen Unterlagen müssen in deutscher Sprache und entsprechend dem internationalen Einheitensystem SI abgefasst sein.
  • – der Auftragnehmer dem Auftraggeber an allen schutzrechtsfähigen Lieferungen/Leistungen das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte, nicht ausschließliche und unwiderrufliche Recht zur Nutzung in sämtlichen bekannten und unbekannten Nutzungsarten einräumt [insbesondere ist der Auftraggeber ohne Einschränkung berechtigt, die Lieferungen/Leistungen zu vervielfältigen, zu bearbeiten, in unveränderter und veränderter Form zu verbreiten, drahtgebunden und drahtlos öffentlich wiederzugeben, sowie alle vertraglich eingeräumten Nutzungsrechte entgeltlich und unentgeltlich an Dritte zu übertragen].
  • – der Auftragnehmer dem Auftraggeber an solchen Lieferungen/Leistungen, die er individuell für den Auftraggeber erstellt, ausschließliche Nutzungs- und Verwertungsrechte im oben beschriebenen Umfang einräumt.
  • – der Auftragnehmer dafür einsteht, dass er die Vorschriften des Arbeitnehmererfindungsgesetzes strikt beachtet und die jeweiligen Erfindungen fristgerecht in Anspruch nimmt. Dies gilt auch insoweit, als der Auftragnehmer keine eigenen Angestellten/Arbeitnehmer beschäftigt, sondern Dritte im Rahmen einer zulässigen Arbeitnehmerüberlassung beschäftigt hat.
  • – der Auftraggeber die unbeschränkte Befugnis hat, Instandsetzungen der hereingenommenen Lieferung/Leistung und Änderungen daran selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen, ferner Ersatzteile selbst herzustellen oder durch Dritte herstellen zu lassen.
  • (2) Soll vom vereinbarten Lieferungs-/Leistungsumfang abgewichen werden, so ist der Auftragnehmer nur dann zu Mehrforderungen oder terminlichen Veränderungen berechtigt, wenn eine entsprechende schriftliche Ergänzungsvereinbarung mit dem Auftraggeber vor der Ausführung getroffen wurde.
  • (3) Die bestellten Mengen sind verbindlich. Bei Überlieferungen/-leistungen ist der Auftraggeber berechtigt, diese zulasten und auf Kosten des Auftragnehmers zurückzuweisen.

(IV) Qualität

  • Der Auftragnehmer hat ein nach Art und Umfang geeignetes, dem neuesten Stand der Technik entsprechendes, dokumentiertes Qualitätssicherungssystem einzurichten und aufrechtzuerhalten. Er hat Aufzeichnungen, insbesondere über seine Qualitätsprüfungen, zu erstellen und diese dem Auftraggeber auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.
  • Der Auftragnehmer willigt hiermit in Qualitätsaudits zur Beurteilung der Wirksamkeit seines Qualitätssicherungssystems durch den Auftraggeber oder einen von diesem Beauftragten ein..

(V) Lieferungs- und Leistungsfristen/Lieferungs- und Leistungstermine

  • (1) Vereinbarte Termine sind verbindlich. Werden vereinbarte Termine nicht eingehalten, so gelten die gesetzlichen Vorschriften, es sei denn diese AEB sehen eine abweichende Regelung vor. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der rechtsverbindlichen Bestellung, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Eine Lieferungs-/Leistungserbringung vor den vereinbarten Terminen berechtigt den Auftraggeber zur Zurückweisung der Lieferung/Leistung bis zur Fälligkeit.
  • (2) Maßgeblich für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware beim Auftraggeber, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Dies gilt auch für alle Versandpapiere, Betriebsanweisungen und sonstigen Bescheinigungen, die zur Erfüllung der Lieferung des Auftragnehmers gehören.
  • (3) Erkennt der Auftragnehmer, dass ein vereinbarter Termin nicht eingehalten werden kann, so hat er dies unverzüglich dem Auftraggeber unter Angabe der Gründe sowie der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich mitzuteilen.
  • Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung/Leistung stellt keinen Verzicht auf die dem Auftraggeber zustehenden Schadensersatzansprüche dar; dies gilt bis zur vollständigen Zahlung des vom Auftraggeber geschuldeten Entgelts für die betroffene Lieferung/Leistung.
  • (4) Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung/Leistung stellt keinen Verzicht auf die dem Auftraggeber zustehenden Schadensersatzansprüche dar; dies gilt bis zur vollständigen Zahlung des vom Auftraggeber geschuldeten Entgelts für die betroffene Lieferung/Leistung.
  • (5) Bei Lieferverzug aus einem vom Auftragnehmer zu vertretenden Grunde wird unbeschadet des Vorstehenden eine Konventionalstrafe an Auftraggeber fällig, die mangels abweichender Vereinbarung 0,5 % des Kaufpreises für jede angefangene Woche der Verspätung bis maximal 5 % beträgt. Wird vom Auftraggeber ein Schiff zur Verschiffung des Materials benannt und dieses Schiff vom Auftragnehmer akzeptiert, so trägt, unbeschadet des Vorstehenden, der Auftragnehmer die Kosten für Liegegeld, Fehlfrachten etc., wenn das Material – aus welchen Gründen auch immer – nicht oder nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt verschifft wird.

(VI) Anlieferung/Leistung und Lagerung, Gefahrtragung

  • (1) Soweit Auftragnehmer und Auftraggeber für den Vertrag die Geltung einer der von der Internationalen Handelskammer (ICC) erarbeiteten internationalen Handelsklauseln „Incoterms“ vereinbaren, so ist die jeweils aktuelle Fassung maßgebend. Sie gelten nur insoweit, als sie nicht mit Bestimmungen dieser AEB und den sonst getroffenen Vereinbarungen in Widerspruch stehen. Die Lieferung/Leistung hat, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, geliefert/geleistet und verzollt (DDP „delivered duty paid“, gemäß Incoterms) an den in der Bestellung angegebenen Ort der Lieferung/Leistung oder Verwendung zu erfolgen. Der Auftragnehmer trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung, auch bei „franko“- und „frei Haus“-Lieferungen, bis zur Übergabe der Ware am Bestimmungsort.
  • (2) Die Lieferungen/Leistungen sind an die angegebenen Versandanschriften zu bewirken. Die Ablieferung/Leistung an einer anderen als der vom Auftraggeber bezeichneten Empfangsstelle bewirkt auch dann keinen Gefahrenübergang zulasten des Auftraggebers, wenn diese Stelle die Lieferung/Leistung entgegennimmt. Der Auftragnehmer trägt die Mehrkosten des Auftraggebers, die sich aus der Ablieferung/Leistung an einer anderen als der vereinbarten Empfangsstelle ergeben.
  • (3) Teillieferungen/-leistungen sind unzulässig, es sei denn, der Auftraggeber hat diesen ausdrücklich zugestimmt. Teillieferungen/-leistungen sind als solche zu kennzeichnen, Lieferungs-/Leistungsscheine sind in dreifacher Ausfertigung einzureichen.
  • (4) Mehr- oder Minderlieferungen sind nur im handelsüblichen Rahmen gestattet.
  • (5) Ist eine Verwiegung erforderlich, so ist das auf den geeichten Waagen des Auftraggebers festgestellte Gewicht maßgebend.
  • (6) Soweit der Auftragnehmer auf Rücksendung der für die Lieferung/Leistung notwendigen Verpackung Anspruch hat, sind die Lieferungs-/Leistungspapiere mit einem deutlichen Hinweis zu versehen. Bei fehlender Kennzeichnung entsorgt der Auftraggeber die Verpackung auf Kosten des Auftragnehmers; in diesem Falle erlischt der Anspruch des Auftragnehmers auf Rückgabe der Verpackung.
  • (7) Die Lagerung von erforderlichen Gegenständen zur Lieferungs-/Leistungserbringung auf dem Gelände des Auftraggebers darf nur auf zugewiesenen Lagerplätzen erfolgen. Für diese Gegenstände trägt der Auftragnehmer bis zum Gefahrenübergang des Gesamtauftrages die volle Verantwortung und Gefahr.
  • (8) Bei der Beförderung sind die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die Bestimmungen des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter und der anwendbaren Gefahrgutverordnungen inklusive der jeweiligen Anlagen und Anhänge einzuhalten.
  • (9) Die Deklaration der Güter in den Frachtbriefen hat bei Bahnversand nach den aktuell gültigen Vorschriften der Eisenbahnen zu erfolgen. Kosten und Schäden, die durch unrichtige oder unterlassene Deklarierung entstehen, gehen zulasten des Auftragnehmers.
  • (10) Den Empfang von Sendungen hat sich der Lieferungs-/Leistungserbringer von der angegebenen Empfangsstelle schriftlich bestätigen zu lassen.
  • (11) Der Auftragnehmer trägt die Gefahr des zufälligen Unter-gangs und der zufälligen Verschlechterung, auch bei „fran-ko“- und „frei Haus“-Lieferungen, bis zur Übergabe der Wa-re am Bestimmungsort.
  • (12) Verpackungskosten trägt der Auftragnehmer, falls nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Trägt der Auftragnehmer im Einzelfall die Kosten der Verpackung, so ist dem Auftraggeber diese billigst zu berechnen. Die Rücknahmepflichten richten sich nach der Verpackungsverordnung vom 21.08.1998 in ihrer jeweils gültigen Fassung. Im Falle der frachtfreien Rücksendung der Verpackung ist die Verpackung mit 2/3 des berechneten Wertes gutzuschreiben.

(VII) Ausführung, Unterlieferanten, Abtretung

Soweit es sich um werkvertragliche Lieferungen/Leistungen handelt, gilt:

  • (1) Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, die Ausführung des jeweiligen Vertrages ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
  • (2) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, seine Unterlieferanten dem Auftraggeber auf dessen Wunsch zu nennen.
  • (3) Der Auftragnehmer kann seine vertraglichen Ansprüche gegen den Auftraggeber nicht an Dritte abtreten oder sie von Dritten einziehen lassen. Dies gilt nicht für rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Ansprüche.
  • (VIII) Kündigung
  • (1) Der Auftraggeber hat das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise zu kündigen. In einem solchen Fall ist er verpflichtet, alle bis dahin erbrachten Lieferungen/Leistungen zu bezahlen sowie beschafftes Material und gelieferte/geleistete Arbeit angemessen zu vergüten; es gilt in diesem Fall § 649 Satz 2 BGB. Weitergehende Ansprüche des Auftragnehmers sind ausgeschlossen.
  • (2) Der Auftraggeber hat ein Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere dann, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des Auftragnehmers eintritt oder einzutreten droht und dadurch die Erfüllung von Verbindlichkeiten gegenüber dem Auftraggeber gefährdet ist. Der Auftraggeber hat in diesem Fall das Recht, Material und/oder Halbfabrikate einschließlich etwaiger Sonderbetriebsmittel zu angemessenen Bedingungen zu übernehmen.

(IX) Rechnungserteilung, Zahlung, Aufrechnung

  • (1) Die Zahlung ist – mangels anderer Vereinbarung oder günstigerer Konditionen des Auftragnehmers – fällig mit Eingang einer Rechnung gemäß § 14 UStG innerhalb von 14 Tagen abzüglich 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto. Die Begleichung der Rechnung erfolgt spätestens 30 Tage nach Lieferung/Leistung sowie Rechnungseingang. Eine vor dem vereinbarten Termin vorgenommene und angenommene Lieferung/Leistung berührt nicht die an diesen Termin gebundene Zahlungsfrist.
  • (2) Zahlungs- und Skontofristen laufen ab Rechnungseingang, jedoch nicht vor Eingang der Ware bzw. bei Leistungen nicht vor deren Abnahme und, sofern Dokumentationen, Prüfbescheinigungen (z. B. Werkszeugnisse) oder ähnliche Unterlagen zum Leistungsumfang gehören, nicht vor deren vertragsgemäßer Übergabe an den Auftraggeber.
  • (3) Der Auftraggeber zahlt mittels Scheck oder Banküberweisung. Die Zahlung ist rechtzeitig, wenn der Scheck am Fälligkeitstag per Post abgesandt bzw. die Überweisung am Fälligkeitstag bei der Bank in Auftrag gegeben wurde.
  • (4) Fälligkeitszinsen sind ausgeschlossen. Der Verzugszinssatz beträgt 5-%-Punkte über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB. Auf jeden Fall ist der Auftraggeber berechtigt, einen geringeren Verzugsschaden als vom Auftragnehmer gefordert nachzuweisen.
  • (5) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber im gesetzlichen Umfang zu. Der Auftragnehmer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen; Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf demselben Rechtsverhältnis beruhen.
  • (6) Aufgrund der dem Auftraggeber erteilten Ermächtigungen der zum Konzern des Auftraggebers gehörenden Gesellschaften gemäß § 18 AktG*) ist der Auftraggeber berechtigt, aufzurechnen mit sämtlichen Forderungen, die dem Auftragnehmer, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen den Auftraggeber oder Konzerngesellschaften des Auftraggebers zustehen. Das gilt auch dann, wenn von einer Seite Barzahlung und von der anderen Zahlung in Wechseln oder anderen Leistungen erfüllungshalber vereinbart worden ist. Gegebenenfalls beziehen sich diese Vereinbarungen nur auf den Saldo. Sind die Forderungen verschieden fällig, so werden Forderungen des Auftraggebers insoweit spätestens mit der Fälligkeit der Verbindlichkeit des Auftraggebers fällig und mit Wertstellung abgerechnet.

(X) Ansprüche aus Mängelhaftung

  • (1) Der Auftragnehmer steht verschuldensabhängig dafür ein, dass seine Lieferung/Leistung die vereinbarte Beschaffenheit hat, den vorgesehenen Einsatzzweck erfüllt und den anerkannten Regeln der Technik und den vereinbarten Eigenschaften und Normen entspricht. Entstehen dem Auftraggeber infolge mangelhafter Lieferung/Leistung Kosten, wie z. B. Transport-, Wege-, Arbeits-, Materialkosten oder Vertragsstrafen, so hat der Auftragnehmer diese Kosten zu tragen.
  • (2) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, an Auftraggeber lediglich Ware zu liefern, die frei von jeglichem Hinweis auf ionisierende Strahlung ist. Sämtliche Kosten und Schäden, die durch eine Verletzung dieser Pflicht entstehen, hat der Auftragnehmer zu tragen.
  • (3) Die Verjährung der Mängelhaftungsansprüche beginnt mit der vollständigen Ablieferung/Leistung des Liefer-/Leistungsumfangs oder wenn eine Abnahme vereinbart ist, mit der Abnahme.
  • (4) Mängelansprüche verjähren in 36 Monaten; längere gesetzliche Verjährungsfristen bleiben hiervon unberührt. Für neu gelieferte/geleistete Teile beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen, für nachgebesserte Teile nur, sofern es sich um denselben Mangel oder um die Folgen einer mangelhaften Nachbesserung handelt, die Nacherfüllung sich durch einen größeren Umfang, besondere Dauer oder höhere Kosten auszeichnet und der Auftragnehmer den Mangel nicht ausdrücklich nur aus Kulanz, zur Vermeidung von Streitigkeiten oder im Interesse des Fortbestands der Lieferbeziehung beseitigt. Die Ware wird vom Auftraggeber – oder im Fall der Streckenlieferung von dessen Abnehmer – nach Eingang in dem für den Auftraggeber zumutbaren und technisch möglichen Umfang auf Qualität und Vollständigkeit geprüft und vorgefundene Mängel werden umgehend gerügt. Die Rüge ist jedenfalls rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von acht Arbeitstagen, sofern nicht im Einzelfall eine längere Frist angemessen ist, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Auftragnehmer per Brief, Telefax, E-Mail oder telefonisch eingeht. Für innerhalb der Verjährungsfrist gerügte Mängel endet die Frist frühestens sechs Monate nach Erhebung der Rüge. Der Auftragnehmer verzichtet auf den Einwand verspäteter Mängelrüge (§§ 377, 381 Abs. 2 HGB) bei anderen als offensichtlichen Mängeln.
  • (5) Alle innerhalb der Verjährungsfrist gerügten Mängel hat der Auftragnehmer nach Wahl des Auftraggebers unverzüglich so zu beseitigen oder neu zu liefern/leisten, dass dem Auftraggeber keine Kosten entstehen. Die Kosten der Mängelbeseitigung oder der Ersatzlieferung/-leistung einschließlich aller Nebenkosten (z. B. Frachten) trägt der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften. Kommt der Auftragnehmer seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so kann der Auftraggeber den Mangel selbst beseitigen und vom Auftragnehmer Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Die gesetzlichen Rechte auf Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz bleiben unberührt. Eine Nachbesserung des Auftragnehmers gilt bereits nach dem ersten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen
  • (6) Der Auftraggeber kann von dem Auftragnehmer Ersatz der Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Mangel verlangen, die der Auftraggeber im Verhältnis zu dessen Abnehmern zu tragen hat, wenn der Mangel bereits beim Übergang der Gefahr auf den Auftraggeber vorhanden war.

(XI) Zusicherungen/Freistellungen

  • (1) Der Auftragnehmer sichert dem Auftraggeber zu, die Vorgaben des MiLoG einzuhalten und stellt den Auftraggeber von Ansprüchen Dritter, insbesondere solchen nach § 13 MiLoG, frei.
  • (2) Sollten aufgrund der Lieferung/Leistung des Auftragnehmers bestehende Schadensersatzansprüche von Dritten gegenüber dem Auftraggeber geltend gemacht werden, so stellt der Auftragnehmer den Auftraggeber auf erstes Anfordern hin in voller Höhe von derartigen Ansprüchen frei und verpflichtet sich zur Übernahme angemessener Anwalts- und Gerichtskosten des Auftraggebers.
  • (3) Der Auftragnehmer sichert ferner zu, dass Waren, die im Auftrag für den Auftraggeber produziert, gelagert, befördert, an den Auftraggeber geliefert oder von diesem übernommen werden, an sicheren Betriebsstätten und an sicheren Umschlagsorten produziert, gelagert, be- oder verarbeitet und verladen werden und während der Produktion, Lagerung, Be- oder Verarbeitung, Verladung und Beförderung vor unbefugten Zugriffen geschützt sind. Der Auftragnehmer sichert zu, dass das für die Produktion, Lagerung, Be- und Verarbeitung, Verladung, Beförderung und Übernahme derartiger Waren eingesetzte Personal zuverlässig ist und er dieses gegen die aktuell gültigen Sanktionslisten der EU abgeglichen hat. Der Auftragnehmer sichert weiterhin zu, dass alle Geschäftspartner, die in seinem Auftrag handeln, davon unterrichtet sind, dass sie ebenfalls Maßnahmen treffen müssen, um die oben genannte Lieferkette zu sichern. Der Auftragnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten gegen die aktuell gültigen Sanktionslisten der EU abgeglichen werden.

(XII) Erfüllungsort, Gerichtsstand

  • (1) Erfüllungsort für alle Lieferungen/Leistungen ist die vom Auftraggeber bezeichnete Empfangsstelle, mangels sonstiger Vereinbarung der Betrieb des Auftraggebers.
  • (2) Gerichtsstand ist der Sitz des Auftraggebers oder nach Wahl des Auftraggebers der allgemeine Gerichtsstand des Auftragnehmers.

(XIII) Anzuwendendes Recht

  • Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) in seiner jeweils gültigen Fassung.

(XIV) Verbot der Werbung/Geheimhaltung

  • (1) Die Verwendung des Logos und der Wortmarke von thyssenkrupp sowie jede Nennung des thyssenkrupp Konzerns, der thyssenkrupp AG oder einzelner Konzernunternehmen als Referenzkunden des Auftragnehmers bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die thyssenkrupp AG im Einzelfall.
  • (2) Der Auftragnehmer wird über alle betrieblichen Vorgänge, Einrichtungen, Anlagen, Unterlagen usw. bei dem Auftraggeber und seinen Kunden, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, auch nach Abgabe der jeweiligen Angebote bzw. Erledigung des Vertrages Dritten gegenüber Stillschweigen bewahren. Er wird seinen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen entsprechende Verpflichtungen auferlegen.

(XV) Eigentumsvorbehalt

  • (1) Einen etwaigen einfachen Eigentumsvorbehalt des Vertragspartners erkennen wir nur an, sofern das Eigentum der Ware mit Bezahlung auf uns übergeht und wir zur Weiterveräußerung und Weiterleitung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang ermächtigt sind. Besondere Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere weitergeleiteter, nachgeschalteter oder verlängerter Eigentumsvorbehalt, Kontokorrentvorbehalt und Konzernvorbehalt werden nicht akzeptiert. Gegenteilige Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden von uns nicht anerkannt; ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen und sie werden nicht Vertragsbestandteil.
  • (2) Aufgrund des Eigentumsvorbehalts kann der Vertragspartner die Ware nur herausverlangen, wenn er zuvor vom Vertrag zurückgetreten ist.

(XVI) Teilunwirksamkeit/Textform

  • Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben diese Bedingungen im Übrigen voll wirksam. Das Gleiche gilt für den jeweiligen Vertrag. Soweit in diesen AEB für Erklärungen der Vertragspartner Schriftlichkeit verlangt ist, genügt jeweils die Textform.

(XVII) Datenschutz

  • Der Auftraggeber weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass er Daten des Auftragnehmers auf der Grundlage des Bundesdatenschutzgesetzes speichern wird.

(XVIII) REACH-Klausel

  • Bei allen an den Auftraggeber gelieferten/geleisteten Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen müssen seitens des Auftragnehmers die aus der REACH-Verordnung resultierenden Vorgaben und Maßnahmen erfüllt werden.

(XIX) Erklärung über Ursprungseigenschaft

Für den Fall, dass der Auftragnehmer Erklärungen über die Ursprungseigenschaft der verkauften Ware abgibt, gilt Folgendes:

  • (1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Überprüfung von Ursprungsnachweisen durch die Zollverwaltung zu ermöglichen und sowohl die dazu notwendigen Auskünfte zu erteilen als auch eventuell erforderliche Bestätigungen beizubringen.
  • (2) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass der erklärte Ursprung fehlerhafter Bescheinigung oder fehlender Nachprüfungsmöglichkeit von der zuständigen Behörde nicht anerkannt wird, es sei denn er hat diese Folgen nicht zu vertreten.

(XX) Höhere Gewalt

  • Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

(XXI) Anwendbare Fassung

  • Soweit diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen dem Auftragnehmer auch in anderer Sprache zur Verfügung gestellt werden, gilt allein die deutsche Fassung.

*) Hierzu gehören insbesondere:

thyssenkrupp Materials Services GmbH (Essen),

thyssenkrupp MillServices & Systems GmbH (Oberhausen),

thyssenkrupp Schulte GmbH (Essen),

thyssenkrupp Aerospace Germany GmbH,

thyssenkrupp Materials Trading EMEA GmbH (Essen),

thyssenkrupp Materials Processing Europe GmbH (Krefeld)